Klimaschutz fördern

Deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses nötig

Der NABU fordert die schwarz-grünen Koalitionsverhandler dazu auf, die Treibhausgas-Emissionen in der kommenden Legislaturperiode auf unter 25 Mio Tonnen CO2-Äquivalente zu senken. Klimaschutz verlangt ambitionierte und messbare politische Ziele.

Da die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Natur immer stärker in Erscheinung treten, wird die Zeit für eine strukturierte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien immer knapper. Die in 2014 gemessenen hessischen Treibhausgas-Emissionen in Höhe von 38 Mio Tonnen CO2-Äquivalenten sind deutlich zu hoch. Der NABU erwartet, dass der Ausstoß in den kommenden fünf Jahren auf deutlich unter 25 Mio Tonnen abgesenkt wird. Es reicht nicht aus, erst ab 2025 ein jährliches Minderungsziel von 2 Prozent festzusetzen, wie es der aktuell gültige Klimaschutzplan der Landesregierung vorsieht.

Antworten der Parteien zur NABU-Forderung

NABU-Frage: Werden Sie bis zum Ende der Legislaturperiode die Treibhausgas-Emissionen in Hessen deutlich unter 25 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente absenken?

Antwort der CDU Hessen

"Die seitens der Hessischen Landesregierung beschlossenen Ziele zur Reduzierung von Klimagasemissionen werden wir einhalten. Bis zum Jahr 2050 soll Hessen klimaneutral sein, die Emissionen der Treibhausgase sollen mindestens um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Mittelfristig wird Hessen bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken.
Dies sind sehr ambitionierte Ziele, mit denen Hessen seiner besonderen Verantwortung gerecht wird und seinen Beitrag zu den weltweiten Verabredungen und zu europäischen und bundesweit eingegangenen Verpflichtungen leistet. Wir setzen dabei vor allem auf Information und Anreize für Bürger und Wirtschaft. Den in der vergangenen Legislaturperiode von der Landesregierung beschlossenen „Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“ mit 140 konkreten Maßnahmen werden wir konsequent umsetzen."

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

"Wir GRÜNE freuen uns, dass es unter GRÜNER Beteiligung gelungen ist, den Hessischen Integrierten Klimaschutzplan 2025 zu etablieren. Darin sind Maßnahmen für alle Lebens- und Arbeitsbereiche des gesellschaftlichen Lebens aufgenommen und ambitionierte Ziele gesetzt: bis zum Jahr 2050 soll Hessen ein klimaneutrales Bundesland werden. Um dies zu erreichen, wollen wir ein Drittel weniger Treibhausgase bis 2020, mindestens 90 Prozent weniger bis 2050. Zu diesen Zielen stehen wir weiterhin.
Weil Klimaschutzpolitik nur dann erfolgreich ist, wenn sie ein Konzept für alle klimarelevanten Bereiche verfolgt, heißt ganzheitlicher Klimaschutz für uns nicht „nur“ Strom und Wärme, sondern auch Verkehr, Landwirtschaft, Bodenschutz, Abfall und Abwasser in den Blick zu nehmen. Im Landeshaushalt 2018/19 haben wir die Mittel für den Klimaschutz gegenüber den Jahren zuvor mehr als verdoppelt. Außerdem haben wir in Hessen mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass wir einen Kohleausstieg auf Bundesebene unterstützen wollen. Klar ist aber auch, dass wir gute Rahmenbedingungen auf Bundesebene brauchen, um unsere Klimaschutz- und Energiepolitik erfolgreich weiter voranbringen zu können.
Außerdem wollen wir den Klimaschutz, der direkt in den Kommunen und bei den Menschen vor Ort stattfindet, weiter stärken sowie vorbildliche und innovative kommunale Konzepte in Bezug auf Klimaneutralität und Sektorenkopplung fördern. Wir wollen Kommunen noch stärker darin unterstützen, kommunale CO2-Bilanzen, Divestment-Strategien sowie Klimaschutz-pläne zu erstellen und umzusetzen."

Antwort der SPD Hessen

"Der Fortschrittsbericht 2016 zur Nachhaltigkeitsstrategie Hessen des Hessischen Statistischen Landesamtes offenbart, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Zielsetzungen 2020 für Ökologie und beider Energieproduktivität, den Treibhausgasernissionen, den erneuerbaren Energien sowie beider internationalen Entwicklungszusammenarbeit massiv verfehlen wird. Wir wollen, dass Hessen in Deutschland und Europa Vorbild ist für das funktionierende Nebeneinander von wirtschaftlicher Stärke und Innovationskraft, fortschrittlicher Bildung, gerechtem Gemeinwesen und dem Erhalt der biologischen Vielfalt.
lnsbesondere das Jahr 2017 hat breiten Bevölkerungsschichten durch Wetterereignisse bewusst werden lassen, welche Folgen schon 1 Grad C Erderwärmung in unseren Breiten haben kann. Selbst in Hessen nehmen Dürrewarnungen, Brandgefahren, aber ebenso Starkregenereignisse und unwetter zu. Die Verpflichtungen aus dem Klimaverträg von Paris werden wir mit sozialverträglichen Maßnahmen erfüllen. Wir treten ein für die Förderung regionaler Strukturen für eine integrierte Umweltpolitik, finanzielle Anreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Bereich Wärme, die Wiedervernässung von Mooren, die Durchsetzung von ökologischen und sozialenMindeststandards in der öffentlichen Beschaffung und das Erreichen der Klirnaneutralität der hessischen Landesverwaltung.
Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Klimaschutz im Rahrnen der in diesen Programm beschriebenen Konzepte für einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV, den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und der Verkehrswende vorantreiben. Wir werden Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz an allen Schulen als Lehrinhalt verankern. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Begrenzung der Erderwärmunt auf 2 Grad C als vorrangige Ziele der Bundesregierung und der EU behandelt werden und dass Deutschland im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens eine Vorreiterrolle einnimmt. ln Hessen werden wir statt unverbindlicher Klimaschutzpläne, wie sie Schwarz-Grün vorgelegt hat, ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Zur Reduktion der Treibhausgasemissionen wie auch derAnpassung an den Klimawandel können alle in Hessen beitragen: jeder Einzelne als zivilgesellschaftlicher Akteur, privat oder beruflich als auch die Landesregierung."

Antwort der Linken

"Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2024 deutlich unter 25 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente zu bringen, ist unbedingt notwendig, wollen wir die Beschlüsse des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten. „Die Bilanz der klimarelevanten Emissionen in Hessen (Vorstudie zum Klimaschutzplan Hessen) behauptet, dass im Jahr 2014 schon eine Senkung um 26 Prozent (gegenüber 1990) erreicht worden sei. Die Ziele einer Senkung um 30
Prozent bis zum Jahr 2020 und 40 Prozent bis zum Jahr 2025 erscheinen dabei wenig ambitioniert. Die Analyse des BUND zeigt jedoch auf, dass erhebliche CO2-Emissionen für den Stromverbrauch in Hessen, die außerhalb von Hessen entstehen, nicht berücksichtigt wurden. Statt einer angeblichen Senkung der Emissionen um minus 26 Prozent wurden die Emissionen seit 1990 real nur um 12 Prozent gesenkt.“ (BUND-Klimaschutzplan Hessen 2040, Kurzfassung).
Dies vorausgesetzt, ist die Menge der zu reduzierenden Treibhausgase deutlich größer, als von der Hessischen Landesregierung angenommen. Im Verkehrssektor haben wir derzeit sogar einen Zuwachs an Treibhausgas-Emissionen. Auch bezweifeln wir, dass die im Energiegipfel 2011 angenommene Verminderung des Stromverbrauchs so eintreten wird. Anstelle der prognostizierten Reduktion lässt sich aktuell auch hier ein Anstieg feststellen. Bei fortschreitender Digitalisierung und Elektromobilität ist hier keine Trendumkehr zu erwarten. Wir halten einen Teil der Grundannahmen (CO2-Bilanz) des „Integrierten Klimaschutzplans 2025“ der hessischen Landesregierung für falsch, in den Zielen für wenig ambitioniert und in der Umsetzung für nicht nachprüfbar. Für die kommende Legislaturperiode braucht es unbedingt eine ehrliche Treibhausgasbilanz und einen Fahrplan für den Klimaschutz mit nachprüfbaren Wegmarken. Wir orientieren uns derzeit an der Ausarbeitung des BUND."

Antwort der FDP

"Zu den Grundsätzen des Klimaschutzes, wie im Kyoto-Protokoll (Klimarahmenkonvention der UN) 1997 vereinbart, und den ambitionierten Klimaschutzzielen in der Rahmenkonvention von Paris 2015 mit der Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf 2 Grad C sehen wir uns verpflichtet. Der Schutz des Klimas ist zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich anzugehen. Trotzdem dominieren diese Strategien mit verheerenden Folgen: Die Kosten laufen aus dem Ruder, ohne dass es zu angemessenen Erfolgen kommt. Ändern wir die Strategie in Richtung Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der ökologischen Rahmenbedingungen. In Hessen gibt es eine große Anzahl an Förderinstrumenten im Umweltbereich, deren ökologisch und wirtschaftlich erfolgreiche Wirkung nicht transparent evaluiert wurde. Daher wollen wir alle Förderprojekte grundsätzlich zeitlich befristen und alle anschließend einer Evaluierung unterziehen.
Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge wie den hessischen Klimaschutzplan ab. Der Emissionshandel muss vielmehr als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Das wird nur gelingen, wenn langfristig realistische Ziele gesetzt und auf unnötige Markteingriffe verzichtet wird. Wir wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, die angemessene Berücksichtigung aller anderen Treibhausgase und die Wiederaufforstung der Wälder sowie langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten bzw. die angemessene Anrechnung von Wiederaufforstungsmaßnahmen. Deshalb halten wir es für zielführend, den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren zu stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen zu machen.
Hessische Alleingänge wie den Klimaschutzplan lehnen wir ab. Der Klimaschutzplan verteuert den Klimaschutz und führt wegen des Emissionshandels nicht zu einer Einsparung an CO2. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingange Hessens in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Zur Erreichung des Klimaschutzziels der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ist dem Cluster Holz und Forst ein hoher Stellenwert einzuräumen. Es darf keine Festlegung eines Forstreferenzwertes im Sinne einer „Deckelung“ der Holzernte geben. Dem hohen Potenzial der CO2-Senkung des Clusters Wald, Forst und Holzwirtschaft soll Rechnung getragen werden."